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Auf der folgenden Seite finden Sie nationale und internationale Neuigkeiten.

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  1. Erklärung des Ministerkomitees

    • International

    Der Europarat hat seine 47 Mitgliedsstaaten vor den Gefahren digitaler Kontrolle und anderer Überwachungstechnologien gewarnt, und an die Notwendigkeit erinnert, deren rechtmäßige Anwendung zu gewährleisten. In einer an die Regierungen gerichteten Erklärung macht das Ministerkomitee deutlich, dass Gesetze, die eine übermäßige Überwachung der Bürger zulassen, die Privatsphäre gefährden und das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit einschränken können. Diese Erklärung kommt an einem Zeitpunkt wo dieses Thema durch die massiven Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im Mittelpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit steht. Laut einem ehemaligen Berater soll die NSA im Rahmen des "Prism"-Program persönliche Daten von Nutzern auf der ganzen Welt von Unternehmen wie Apple, Google, Microsoft, Facebook und Yahoo sammeln und analysieren.

    • International

    Plusieurs grandes entreprises de l'Internet, parmi lesquelles Google, Yahoo, Microsoft Apple et AOL sont soupçonnées d'avoir ouvert leurs serveurs informatiques à la National Security Agency (NSA), l'une des principales agences américaines de renseignements, facilitant la surveillance d'e-mails, de chats, de photos,

  3. Tagung der EU-Justizminister in Luxemburg

    • International

    La présidence irlandaise du Conseil de l'Union européenne et Viviane Reding, commmissaire à la justice, aux droits fondamentaux et à la citoyenneté, avaient espéré de trouver un accord sur les points importants à ce stade du processus de révision de la

  4. Reform unter Druck

    • International

    Les autorités de protection des données et les associations de défense des droits des consommateurs

  5. Spring Conference 2013 in Lissabon: "Protecting Privacy: the challenges ahead"

    • International

    Du 16 au 17 mai, le Portugal a accueilli la conférence de printemps ("Spring Conference") des autorités européennes à la protection des données à Lisbon. Après l'édition de 2012 qui a eu lieu au Luxembourg, cette année-ci l'autorité de contrôle portugaise

  6. Urteil des Bundesgerichtshofs

    • International

    Ein Unternehmer hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Prozess gegen Google gewonnen. Es ging um die Funktion der automatischen Vervollständigung ("Autocomplete"), die der Internetkonzern seit 2009 in seiner Suchmaschine integriert hat. Gibt man Suchwörter ein, werden diese noch während der Eingabe

  7. Arbeitsdokument der "Artikel 29"-Gruppe

    • International

    Die europäische Arbeitsgruppe zum Datenschutz hat vor kurzem den Grundsatz der Zweckbindung analysiert. Dieses Prinzip ist von besonderer Bedeutung im Zusammenhang mit der Reform des Datenschutzes in der Europäischen Union und auf der Ebene des Europarates. In früheren Arbeitsdokumenten hat die Gruppe schon andere Begriffe erläutert wie das Konzept der personenbezogenen Daten, der Unterschied zwischen den Begriffen "für die Verarbeitung Verantwortlicher" und "Auftragsverarbeiter", der Grundsatz der Rechenschaftspflicht und die Definition der Einwiligung.

    • International

    Six autorités européennes de protection des données (France, Allemagne, Italie, Pays-Bas, Espagne, Royaume-Uni) ont engagé une action concertée contre Google. En octobre 2012, le groupe de travail G29, réunissant toutes les autorités de protection des données européennes, avait donné quatre mois

  11. Stellungnahme der "Artikel 29"-Gruppe

    • International

    Die europäischen Datenschutzbehörden der "Artikel 29"- Gruppe haben die Datenschutzrisiken bei mobilen Anwendungen analysiert. In ihrer Stellungnahme behandeln sie auch die Position der verschiedenen Akteure und die rechtlichen Verpflichtungen, die im Rahmen der Richtlinie respektiert werden müssen. Ein Hauptrisikofaktor dieser "Apps" für den Schutz der Daten ist die mangelnde Transparenz und der die fehlende Kontrolle des Nutzers über die Verwendung seiner persönlichen Daten.

    • International

    Google a accepté de payer 7 millions de dollars pour avoir enregistré illégalement des données à caractère personnel via son service Street View, selon un accord négocié avec 38 Etats américains. La firme de Mountain View s'est engagée à détruire les

  13. Konferenz am 12. März 2013

    • National

    Am 12. März 2013 versammelten sich die Datenschutzbeauftragten in Luxemburg. Mit Unterstützung der Nationalen Kommission für den Datenschutz organisierte die AFCDP (Associaton Française des Correspondants à la protection des Données à caractère Personnel) eine Konferenz im Auditorium der BGL BNP Paribas. Diese Veranstaltung bot den luxemburgischen Mitgliedern der AFCDP und den Datenschutzbeauftragten die Möglichkeit sich über ihre Erfahrungen mit Kollegen des gleichen Wirtschaftszweiges oder anderen Interessierten auszutauschen.

    • International

    Une affaire sur le "droit à l'oubli" oppose Google à un particulier espagnol dans devant la Cour de Justice de l'Union européenne. Ce dernier veut que son nom soit retiré du moteur de recherche, ce que la société américaine refuse. Le

    • International

    En octobre 2012, les autorités de protection des données européennes avaient donné quatre mois à Google pour modifier ses règles de confidentialité. A l'expiration de ce délai pour se mettre en conformité avec la directive européenne sur la protection des données,

  17. Verstärkung der Datenschutzregeln

    • National

    Die ArcelorMittal-Gruppe hat vor kurzem Leitlinien angenommen, die den Datenschutz bei Übermittlungen von persönlichen Daten aus der Europäischen Union in Drittländer regeln (einschließlich der Länder, die keine Gesetzgebung zum Schutz der Privatsphäre haben). Diese, für alle Konzernmitglieder und –filialen geltenden Regeln (BCR – „Binding Corporate Rules“), gewährleisten künftig auch bei weltweiten Datenübermittlungen ein angemessenes Datenschutzniveau für Angestellte, Kunden und Zulieferer des Konzerns.

  18. 28. Januar 2013 : Europäischer Datenschutztag

    • National

    Am 28. Januar 2013 organisierte die Nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) eine Konferenz von Dean Spielmann, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zum Thema “Datenschutz in der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg”. Die Konferenz fand im neuen Verwaltungsgebäude des Staates in Esch-Belval statt, in Anwesenheit von Herrn François Biltgen, Minister für Justiz, Minister für Kommunikation und Medien.

  19. 28. Januar 2013

    • International

    Der Europarat organisiert alljährlich am 28. Januar mit Unterstützung der EU-Kommission den Europäischen Datenschutztag. Dieser Tag bietet den Datenschutzbehörden die Gelegenheit, das Bewusstsein in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Bürger im Bereich des Datenschutzes zu stärken und diese auf die Wichtigkeit des Schutzes der Privatsphäre aufmerksam zu machen.

    • International

    Die Bürgerrechtsorganisation "Statewatch" hat einen ursprünglich geheim gehaltenen Bericht der EU-Kommission über die Umsetzung des "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP) veröffentlicht. Durch das sogenannte "SWIFT-Abkommen"erhalten US-Behörden Zugriff auf weltweite Finanzdaten des Zahlungsnetzwerkes SWIFT.

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