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Auf der folgenden Seite finden Sie nationale und internationale Neuigkeiten.

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  2. Am 19. und 20. September 2014 im Gerichtshofs der Europäischen Union

    • National

    Am 19. und 20. September 2014 fand im großen Sitzungssaal des Europäischen Gerichtshof ein Seminar statt, das vom Ausschuss "Privatsphäre und digitale Menschenrechte" der internationalen Union der Anwälte (Union Internationale des avocats - UIA) organisiert wurde. Folgende Themen wurden bei diesem Seminar behandelt: die jüngste Rechtssprechung des EuGH und des EGMR, die heiklen Fragen des territorialen Anwendungsbereich der europäischen Datenschutzgesetzgebung und der Datenübermittlung in Drittstaaten, die Frage wie die geplante Verordnung die Rechte der Personen verstärkt, die Sicherheitsanforderungen und Kriminalitätsbekämpfung im Finanz- und E-Commerce-Sektor, der Schutz von Bankdaten und der Grundsatz der Rechenschaftspflicht in der geplanten Verordnung.

  3. Agentur der EU für Grundrechte

    • International

    Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und der Europarat haben kürzlich in der Europäischen Konferenz der Datenschutzbehörden in Straßburg eine neue Ausgabe ihres Handbuchs zum europäischen Datenschutzrecht vorgestellt, die nunmehr in vier weiteren Sprachen erhältlich ist, darunter deutsch und französisch. Die zweite Ausgabe berücksichtigt die jüngsten Entwicklungen im Datenschutzbereich, z. B. Beschlüsse im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und der Unabhängigkeit von Datenschutzbehörden.

  4. Spring conference in Strasbourg am 5. Juni 2014

    • International

    Le Conseil de l’Europe et la Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) ont organisé conjointement la Conférence européenne des autorités de protection des données à Strasbourg le 5 juin 2014. Le thème principal de cette "Spring conference" était la

    • International

    Microsoft s'est opposé à une décision de la justice américaine qui lui demandait de remettre des données stockées sur un de ses serveurs basés en Irlande dans le cadre d'une enquête criminelle sur un courriel d'un abonné. Selon le géant de

  6. "Recht auf Vergessen"

    • International

    Google stellte ein Formular ins Internet, mit dem Bürger der Europäischen Union die Löschung von Daten aus Ergebnislisten der Suchmaschine beantragen können. Dieses Verfahren wurde von Google online gestellt um das Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 13. Mai 2014 im Fall C-131/12 (Google Vs Agencia Española de Protección de Datos) umzusetzen. Das Gericht hat bestimmten Nutzern das Recht eingeräumt, von Suchmaschinen wie Google die Entfernung von Suchergebnissen zu verlangen, die ihren Namen enthalten. Die gezeigten Ergebnisse müssen demzufolge entfernt werden, wenn sie "in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der verstrichenen Zeit, den Zwecken, für die sie verarbeitet worden sind, nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen".

  7. Nationale Kommission für den Datenschutz

    • National

    Am Dienstag 27. Mai stellte die Nationale Kommission für den Datenschutz ihren Jahresbericht 2013 bei einer Pressekonferenz vor. Eine Rekordzahl von 177 Beschwerden und Anträgen auf Überprüfungen von Bürgern, 26 Untersuchungen, 2054 Vorabmeldungen - darunter 833 zwecks Vorabgenehmigung, 2077 Informationsanfragen, dies sind die Kernzahlen der CNPD für das vergangene Jahr. Das Jahr 2013 zeichnet sich durch eine sehr rege Tätigkeit aus, und war allgemein geprägt durch ein deutlich vermehrtes Aufkommen von komplexen und technologischen Dossiers, deren Umfang oft über die nationalen Grenzen hinaus reichte. Anlässlich ihres 10. Geburtstags organisierte die CNPD am Anfang des Jahres in ihren neuen Räumlichkeiten eine Konferenz des Vorsitzenden des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Dean Spielmann.

  9. Europäischer Gerichtshof

    • International

    In einem mit Spannung erwarteten Entscheidung zum Rechtsstreit zwischen Google und der spanischen Datenschutzbehörde, hat der Europäische Gerichtshof entschieden dass die Suchmaschine unter Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus ihrer Ergebnisliste löschen muss. Der EuGH unterstrich dass die verschiedenen Interessen und Grundrechte in Fällen dieser Art sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssten. Von Belang sei beispielsweise auch, welches Interesse die Öffentlichkeit an den fraglichen Informationen habe.

  10. Datenschutzfolgenabschätzung

    • National

    Die CNPD begleitet die Aktivitäten der GIE Luxmetering, die sich entschieden hat ein "Privacy Impact Assessment" ("PIA" oder Datenschutzfolgenabschätzung) im Bereich des "smart metering" durchzuführen. Das PIA ist ein Werkzeug für Unternehmen, um an Hand umfangreicher Analysen mögliche Datenschutzrisiken festzustellen und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Beim PIA, das Anfang 2014 begann, ist die CNPD nicht nur für die Überprüfung zuständig, sondern hat auch eine verbindende Rolle und trägt zur Übertragung von bestehenden internationalen Erfahrungen bei.

  13. Fehler in SSL-Verschlüsslungssoftware

    • National

    Eine Sicherheitslücke namens "Heartbleed" wurde bei der OpenSSL-Software entdeckt. Diese Technologie wird von vielen Webseiten, E-Mail-Anbietern und Applikationen benutzt. Sie ermöglicht u.a. die Authentifizierung des Benutzers auf einer Webseite durch den Internet-Browser sowie die Verschlüsslung von Passwörtern, Kreditkarteninformationen und im allgemeinen aller Daten, die mit dieser Webseite ausgetauscht werden. Die Schwachstelle erlaubt es Angreifern Kommunikations- und Authentifizierungsdaten zu stehlen.

    • International

    L'autorité de protection des données italienne a infligé une amende d'un millions d'euros à Google en raison des photographies prises dans le cadre du service Street View. Selon l'autorité italienne, les voitures utilisées n'étaient pas clairement reconnaissables. Pour cette raison, les

  16. Global Privacy Enforcement Network

    • International

    Am 2. und 3. April fand in Manchester die jährliche Sitzung des "Global Privacy Enforcement Network (GPEN)" statt. Dieses Ereignis hat dieses Jahr Behörden aus 34 Ländern von mehreren Kontinenten vereint. Jene Behörden, die für die Einhaltung der Regeln im Bereich des Schutzes der persönlichen Daten zuständig sind, verfügen ebenfalls über Eingriffs- und Sanktionsbefugnisse zum Schutz der Privatsphäre.

  17. 21. März 2014

    • National

    Am 21. März fand der 4. Luxemburger Archivtag statt. Thema war "Archive und Datenschutz: Spaltung zwischen Gesetzgebung, Forschung und Archivarbeit". Am Ende des Tages waren die Teilnehmer sich einig dass Datenschutz und Forschung vereinbart werden können. Archivisten sind sowohl Partner der Datenschützer als auch der Forscher. Sie wollen den freien Zugang zu den Informationen garantieren, achten aber auch darauf dass das Privatleben der Individuen geschützt wird. Dieser Kompromiss muss jedoch in einem Gesetztestext verankert werden.

  18. Europäische Reform

    • International

    Das Datenschutzpaket besteht aus einer allgemeinen Verordnung, die den Großteil der Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU abdeckt, und einer Richtlinie, die persönliche Daten abdeckt, die verarbeitet werden, um Straftaten zu verhindern, zu untersuchen oder zu verfolgen, oder um strafrechtliche Sanktionen durchzusetzen. Der Verordnungsentwurf wurde mit einer überwältigen Mehrheit von 621 Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen unterstützt. Der Entwurf der Richtlinie wurde von 371 Stimmen bei 276 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen unterstützt.

    • International

    Des groupes de défense de la vie privée ont déposé jeudi 6 mars un recours administratif auprès de la FTC (Commission fédérale du commerce) demandant de geler l’achat du service de messagerie WhatsApp par Facebook, afin d’éviter de mauvais usages

    • International

    Le groupe de travail "Article 29" réunit toutes les autorités de protection des données de l'Union européenne. Isabelle Falque-Pierrotin de l'autorité française CNIL a été nommée présidente et succède à Jacob Kohnstamm, président de l'autorité néerlandaise, qui a présidé le G29

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