Auf der folgenden Seite finden Sie nationale und internationale Neuigkeiten.
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28. Januar 2013 : Europäischer Datenschutztag
Konferenz von Dean Spielmann anlässlich des 10. Geburtstags der CNPD
Am 28. Januar 2013 organisierte die Nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) eine Konferenz von Dean Spielmann, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zum Thema “Datenschutz in der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg”. Die Konferenz fand im neuen Verwaltungsgebäude des Staates in Esch-Belval statt, in Anwesenheit von Herrn François Biltgen, Minister für Justiz, Minister für Kommunikation und Medien.
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28. Januar 2013
Siebter Europäischer Datenschutztag
Der Europarat organisiert alljährlich am 28. Januar mit Unterstützung der EU-Kommission den Europäischen Datenschutztag. Dieser Tag bietet den Datenschutzbehörden die Gelegenheit, das Bewusstsein in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Bürger im Bereich des Datenschutzes zu stärken und diese auf die Wichtigkeit des Schutzes der Privatsphäre aufmerksam zu machen.
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US-Zugriff auf Bankdaten: Geheimbericht veröffentlicht
Die Bürgerrechtsorganisation "Statewatch" hat einen ursprünglich geheim gehaltenen Bericht der EU-Kommission über die Umsetzung des "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP) veröffentlicht. Durch das sogenannte "SWIFT-Abkommen"erhalten US-Behörden Zugriff auf weltweite Finanzdaten des Zahlungsnetzwerkes SWIFT.
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Umzug der CNPD
Neue Adresse in Esch-Belval
Ab dem 6. Dezember 2012 befinden sich die Büros der Nationalen Kommission für den Datenschutz (CNPD) im neuen Verwaltungsgebäude des Staates in Esch-Belval. Die neue Adresse ist: 1, avenue du Rock’n’Roll in L-4361 Esch-sur-Alzette. Telefon-und Faxnummern bleiben unverändert.
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Gesetzentwurf Nr. 6418
Stellungnahme zur Reform des Strafregisters
Die Nationale Kommission hat Stellung genommen zum Gesetzentwurf Nr. 6418 betreffend die Organisation des Strafregisters und den Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den EU-Mitgliedstaaten und zur Änderung der Strafprozessordnung. In ihrer Stellungnahme hat sie sich beschränkt auf die Bestimmungen zur Austellung des Führungszeugnisses 2 und auf die Datenverarbeitung, die entsteht durch die Auszüge des Strafregisters der Verwaltungen, der öffentlichen Einrichtungen und der Arbeitgeber des privaten Sektors.
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Facebook lehnt die neue Datenschutzverordnung der EU ab
Facebook s'insurge contre le projet de règlement général sur la protection des données de la Commission européenne. Le réseau social rejette, entre autres, le droit à l'oubli, le principe du "privacy by default" et l'obligation de notifier des violations de sécurité
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EDBS: Stellungnahme zu Cloud Computing
Le Contrôleur européen de la protection des données (CEPD) a adopté un avis sur le cloud computing en réponse à la communication de la Commission européenne intitulée "Exploiter le potentiel de l'informatique en nuage en Europe", dans laquelle la Commission propose
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Die FTC möchte Do-Not-Track-Standardisierung beschleunigen
La Federal Trade Commission (FTC) américaine veut faire avancer la standardisation du "Do Not Track" (DNT) par le world wide web consortium (W3C). S'il n'existe pas de possibilité pour les consommateurs d'utiliser cette fonction au début de l'année suivante, le FTC
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Unterredung mit dem Luxemburgischen Konsumentenschutz (ULC)
Le 16 octobre 2012, la Commission nationale a eu une réunion de travail avec Monsieur le Président Nico Hoffmann, Monsieur Guy Goedert (Administrateur-Chargé de direction) et Madame Aline Rosenbaum (Juriste) de l'Union Luxembourgeoise des Consommateurs. Les participants ont fait le tour
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Änderung der Datenschutzbestimmungen
Google im Visier der EU-Datenschützer
Google wurde von den europäischen Datenschutzbehörden aufgefordert seine am 1. März eingeführten Datenschutzbestimmungen zu ändern. Die französiche Kontrollbehörde CNIL hat die gemeinsamen Ergebnisse der Ermittlungen zur neuen Regelung vorgelegt. Die 27 EU-Datenschützer empfehlen dem US-Konzern seine Nutzer besser zu informieren und ihnen mehr Kontrolle über die Nutzung ihrer Daten durch die verschiedenen Google-Dienste zu gewähren. Ausserdem soll der US-Konzern seine Regelungen ändern, um eine übermäßige Ansammlung von Daten zu verhindern.
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Konferenz des Institut grand-ducal
"Zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Aufgabe der Archive im 21. Jahrhundert."
L’Institut grand-ducal organise une conférence publique intitulée "Zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Aufgabe der Archive im 21. Jahrhundert." en présence du Dr. Michael Hollmann, Président des Archives fédérales d’Allemagne. La conférence, qui se fera en langue allemande, aura lieu le mardi
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ERA-Konferenz vom 5. bis 6. November in Trier
"Datenschutz im Strafrecht der Europäischen Union"
Eine Konferenz zum Datenschutz im europäischen Strafrecht wird von der Europäischen Rechtsakademie in Zusammenarbeit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten in Trier vom 5. bis 6. November 2012 organisiert. Die Reform des europäischen Datenschutzes sieht neben einer EU-Verordnung für allgemein gültige Datenschutzregeln eine zusätzliche Richtlinie mit speziellen Vorschriften für den Strafverfolgungsbereich vor. Diese Konferenz bietet den Teilnehmern eine Gelegenheit mehr über die Maßnahmen in diesem Bereich zu erfahren. Die Konferenz wird die Teilnehmer ebenfalls über die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit den "PNR" (Passenger Name Record) und der Vorratsdatenspeicherung informieren.
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Zweite Stellungnahme der "Artikel 29"-Gruppe zur Datenschutzreform
Le groupe de travail "Article 29" a adopté un deuxième avis sur le paquet législatif sur la protection des données présenté par la Commission européenne le 25 janvier dernier. L'avis est plus détaillé que celui du 23 mars 2012, qui constituait
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Kampagne gegen das Cybermobbing: "NOT FUNNY BEE FAIR"
Dans le cadre de la campagne "NOT FUNNY BEE FAIR" de BEE SECURE, un concours est organisé sur le sujet "La discrimination sur Internet et par télphone mobile". Ce concours a comme objectif d'inciter les jeunes à réfléchir avant de
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Bericht der irischen Datenschutzbehörde
Facebook stoppt Gesichtserkennung in Europa und verbessert die Kontrolle von Gruppenmitgliedschaften
Die irische Datenschutzbehörde hat die Resultate seiner Untersuchung von Facebook am 21. September vorgestellt. Die meisten Empfehlungen habe Facebook zur vollster Zufriedenheit der Behörde umgesetzt, heißt es im Prüfbericht. Das gelte vor allem für die Bereiche Transparenz, Privatsphäre-Einstellungen und Löschfristen. In einem Punkt geht Facebook sogar über die Empfehlungen hinaus: die Gesichtserkennung in der Europäischen Union wurde vorerst abgeschaltet und die gesammelten biometrischen Informationen sollen gelöscht werden. Das soziale Netzwerk hat ebenfalls bei der Kontrolle der Gruppenmitgliedschaften nachgebessert. Nun ist es nicht mehr möglich einen Nutzer ohne seine Zustimmung als Gruppenmitglied zu kennzeichnen.
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Hochkritische Schwachstelle in Internet Explorer 7 und 8
Selon CASES, le portail de la sécurité de l'information du Luxembourg, "une vulnérabilité hautement critique a été découverte dans Internet Explorer 7 et 8. L'exploitation réussie de cette vulnérabilité autorise l'attaquant à prendre le contrôle de la machine victime. La vulnérabilité
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Stellungnahmen der ABBL und der EU-Bankenvereinigung zur europäischen Datenschutzreform
Die ABBL (Luxemburger Bankenvereinigung) und die EBF (European Banking Federation) haben am 11. September, respektiv am 22. Mai zu den Datenschutz-Reformvorschlägen Stellung bezogen, die am 25. Januar 2012 von der EU-Kommission vorgestellt wurden. Am 28. März 2012 hat der Minister für Kommunikation und Medien eine nationale Konsultation eröffnet, in der er jede interessierte Person dazu einlädt die Modernisierung des EU-Datenschutzrechts zu kommentieren.
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Facebook und Privatsphäre
Gesichtserkennung auf Facebook : Untersuchungen in Deutschland und Norwegen
Datenschutzbeauftragte aus mehreren europäischen Ländern befassen sich derzeit mit der umstrittenen automatischen Gesichtserkennung von Facebook. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, hat seine Untersuchung zu diesem Thema, die vor einem Jahr begann, wieder aufgenommen. Er ist nach wie vor der Meinung, dass die bestehende Datenbank gegen das europäische Recht verstößt. Die norwegische Datenschutzbehörde hat ebenfalls eine Untersuchung wegen der Gesichtserkennung gegen Facebook eingeleitet. Sie hat beschlossen einen Fragebogen an das Unternehmen zu versenden, um herauszufinden welche Daten auf ihren Servern gespeichert werden.
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Neue Datenschutzverordnung: keine Ausnahme für Deutschland
Deutschland fordert mehr nationalen Spielraum bei der Schaffung der neuen europäischen Datenschutzverordnung, damit sich Behörden nicht denselben Regeln unterwerfen müssen wie private Unternehmen. Hintergrund dieser Forderung ist die Bundestagsentscheidung zum Meldegesetz vom Juli, wonach Daten von Bürgern an Unternehmen weitergegeben werden
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Die CNPD erkundigt sich bei Google ob "Street View"-Daten gelöscht wurden
La Commission nationale vient d'adresser une lettre à Google concernant la collecte de données à travers des bornes wi-fi privées par ses voitures "Street View" en 2009. La firme américaine a annoncé la semaine dernière que ces données n'ont toujours pas
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