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Auf der folgenden Seite finden Sie nationale und internationale Neuigkeiten.

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    • National

    Die Fedil (Business Federation Luxembourg) hat zu den Datenschutz-Reformvorschlägen Stellung bezogen, die am 25. Januar 2012 von der EU-Kommission vorgestellt wurden. Am 28. März 2012 hat der Minister für Kommunikation und Medien eine nationale Konsultation eröffnet, in der er jede interessierte Person dazu einlädt die Modernisierung des EU-Datenschutzrechts zu kommentieren.

  2. Vom 20. bis 21. September in Trier

    • International

    Das Seminar "Der Vorschlag für eine europäische Datenschutzverordnung - eine Stärkung des Datenschutzes in der EU?" wird von der Europäischen Rechtsakademie in Zusammenarbeit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten in Trier vom 20. bis 21. September 2012 organisiert. Das Programm befasst sich mit den wichtigsten Änderungen der europäischen Datenschutzreform, die momentan im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert werden, nachdem die Kommission am 25. Januar 2012 seine Vorschläge präsentiert hat. Das Seminar richtet sich nicht nur an nationale und europäische Justizbeamten, an andere Juristen aus dem öffentlichen Sektor und an  Rechtspraktiker, die im Bereich des Datenschutzes tätig sind, sondern auch an Datenschutzbeauftragte, die an der Entwicklung des Rechtsrahmens in diesem Bereich interessiert sind.

  3. Arbeitsdokument der europäischen Datenschutzgruppe

    • International

    Die Artikel 29-Datenschutzgruppe hat ein Arbeitsdokument zum Thema Cloud Computing veröffentlicht. Darin präzisiert sie den geltenden Rechtsrahmen für Anbieter solcher Dienste und ihre Kunden. Außerdem hat sie Fragen analysiert im Zusammenhang mit dem Datenschutz und den Pflichten der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die im Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) aktiv sind. Zu den Hauptrisiken des Cloud Computing gehören laut der Arbeitsgruppe der Mangel an Kontrolle der Kunden über die persönlichen Daten und unzureichende Informationen der Anbieter über die Details der Datenverarbeitung.

    • National

    Dans son avis complémentaire du 15 juin 2012, la CNPD a formulé quelques observations au sujet du projet de loi N° 6284 portant sur l'exploitation d'une base de données à caractère personnel relative aux élèves.

  5. Der Europäische Datenschutzbeauftragte

    • International

    Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments vorgestellt. Der Auftrag dieser unabhängige Kontrollinstanz besteht darin sicherzustellen, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre, von den Organen und Einrichtungen der EU bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geachtet werden. Im Jahr 2011 hat der EDSB eine Rekordzahl von Stellungnahmen zu einem breiten Spektrum relevanter Vorschläge angenommen. Am sichtbarsten war die Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz, die auch im Jahr 2012 ein Schwerpunkt der Arbeit des EDSB bleiben wird.

  6. "Artikel 29"- Datenschutzgruppe

    • International

    Le groupe "Article 29", réunissant les autorités de protection des données européennes, a examiné l'impact de la révision de la directive "e-privacy" sur l'utilisation des "cookies". Ces témoins de connexion facilitent l'interaction entre le navigateur et le serveur, mais peuvent également

  9. Nationale Kommission für den Datenschutz

    • National

    Die Datenschutzkommission hat ihren Jahresbericht veröffentlicht, in dem sie die Höhepunkte des Jahres 2011 zusammenfasst. Darin geht sie unter anderen auf Fragen betreffend die Schülerdatenbank, die elektronische Patientenakte, die Zusammenarbeit mit der Universität Luxemburg und die aktuelle Reform des EU-Datenschutzrechts ein. Sie äusserte sich zu mehreren Themen in ihren Stellungnahmen zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen, darunter der Aufnahme- und Integrationsvertrag, die Überschuldung und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen. Darüber hinaus beschäftigte sich die nationale Kommission mit bestimmten Projekten mit Auswirkungen auf die Privatsphäre wie zum Beispiel der Reform des Strafregisters, der Einführung eines neuen biometrischen Aufenthaltsgenehmigungsbelegs und der europäischen Bürgerinitiative.

  11. Vom 3.-4. Mai 2012 in Luxemburg

    • National

    Am dritten und vierten Mai 2012 fand in Luxembourg die Frühjahrskonferenz ("Spring Conference") der europäischen Datenschutzbeauftragten im Amphitheater des europäischen Rechnungshof statt. In diesem Jahr wurde die Konferenz, deren Ausrichtungsort alljährlich wechselt, durch die nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) organisiert. Die Konferenz vereinte Datenschutzbehörden aus 38 Ländern sowie Vertreter der Europäischen Kommission, des Europarats und der OECD. Zentrales Thema der Konferenz war die aktuelle Reform des EU-Datenschutzrechts. In den unterschiedlichen Sitzungen erörterten die Konferenzteilnehmer hauptsächlich Möglichkeiten zur Stärkung der Rechte von Internetnutzern, insbesondere im Rahmen von Cloud Computing und sozialen Online-Netzwerken. Weitere Podiumsdiskussionen befassten sich mit der Verringerung des Verwaltungsaufwands im Hinblick auf eine verstärkte Rechenschaftspflicht der Datenverarbeiter, mit der weiterentwickelten Rolle der nationalen Datenschutzbehörden, mit dem Schutz personenbezogener Daten im Bereich von Polizei und Justiz und mit der Modernisierung anderer internationaler Datenschutz-Rechtsnormen (Konvention 108 des Europarates, OECD-Richtlinien).

  12. Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten

    • International

    Peter Hustinx, Datenschutzbeauftragter der EU (EDSB), hat sich jüngst zum EU-Beschlussentwurf in Bezug auf ACTA ("Anti-Counterfeiting Trade Agreement") geäußert. In seiner Stellungnahme hebt Hustinx die nur unzureichend definierten Maßnahmen gegen Verletzungen geistiger Eigentumsrechte im Internet hervor. Dieser Mangel an Klarheit könne laut Hustinx bei unsachgemäßer Umsetzung inakzeptable Folgen für die Grundrechte des Einzelnen nach sich ziehen.

  13. Modernisierung des Datenschutzrechts

    • International

    Die EU-Datenschutz-Arbeitsgruppe ("Artikel 29"-Gruppe) hat zu den Datenschutz-Reformvorschlägen der EU-Kommission Stellung bezogen und den am 25. Januar 2012 von Viviane Reding vorgestellten Maßnahmenkatalog genau unter die Lupe genommen. Die Reform sieht neben einer EU-Verordnung für allgemein gültige Datenschutzregeln eine Richtlinie mit speziellen Vorschriften für den Strafverfolgungsbereich vor.

    • International

    Pour le compte du Groupe "Article 29" regroupant toutes les autorités de protection des données européennes, la CNIL a adressé un questionnaire détaillé à Google concernant ses nouvelles règles de confidentialité. Les 69 questions envoyées au géant de l'Internet visent "à

  16. Überprüfung durch die Datenschutzbehörden

    • International

    Die französiche Datenschutzbehörde CNIL hat auf Veranlassung der EU-Datenschutz-Arbeitsgruppe das überarbeitete Google-Regelwerk zum Schutz des Privatlebens überprüft. Die CNIL kam in ihrer Analyse zum Schluss, dass die neuen Regeln - insbesondere die Auskunft über die Art und Weise der Datennutzung - nicht den Anforderungen der EU-Datenschutz-Richtlinie genügen. Die Datenschützer kritisieren darüber hinaus auch die Verknüpfung von Daten aus unterschiedlichen Google-Diensten.

    • International

    Un article du Wall Street Journal a accusé Google et d'autres régies publicitaires de contourner les réglages de millions d'utilisateurs à leur insu. Google aurait placé des cookies sur les ordinateurs des internautes ayant pourtant spécifiés ne pas en vouloir. Ces

    • International

    Le groupe de l'Article 29 (G29), qui rassemble toutes les autorités de protection des données européens, a demandé à Google d'attendre avant de mettre en place sa nouvelle politique de confidentialité, afin de vérifier que les données personnelles des internautes sont

  19. Generationen verbinden: Gemeinsam die Online-Welt entdecken, aber sicher!
    • National

    Cette année, le thème du Safer Internet Day est "Génération connectée – Découvrir l'Internet ensemble, c'est plus sûr !". Lancé à l'initiative de la Commission européenne, cette journée est organisée par INSAFE et se tiendra dans le monde entier le 7

  20. Vorschläge der EU-Kommission für Gesetzesreformen

    • International

    Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Reform des EU-Datenschutzrechts vorgestellt. Die Reform steht im Aspekt des technischen Fortschritts und der Globalisierung. Bürger sollen mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten, Datenverarbeiter dagegen stärker in die Pflicht genommen werden und mehr Eigenverantwortung zeigen. Auch die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen soll wirkungsvoller werden.

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