Aktuelles

Eine Konferenz zum Datenschutz im europäischen Strafrecht wird von der Europäischen Rechtsakademie in Zusammenarbeit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten in Trier vom 5. bis 6. November 2012 organisiert. Die Reform des europäischen Datenschutzes sieht neben einer EU-Verordnung für allgemein gültige Datenschutzregeln eine zusätzliche Richtlinie mit speziellen Vorschriften für den Strafverfolgungsbereich vor. Diese Konferenz bietet den Teilnehmern eine Gelegenheit mehr über die Maßnahmen in diesem Bereich zu erfahren. Die Konferenz wird die Teilnehmer ebenfalls über die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit den "PNR" (Passenger Name Record) und der Vorratsdatenspeicherung informieren.

Die irische Datenschutzbehörde hat die Resultate seiner Untersuchung von Facebook am 21. September vorgestellt. Die meisten Empfehlungen habe Facebook zur vollster Zufriedenheit der Behörde umgesetzt, heißt es im Prüfbericht. Das gelte vor allem für die Bereiche Transparenz, Privatsphäre-Einstellungen und Löschfristen. In einem Punkt geht Facebook sogar über die Empfehlungen hinaus: die Gesichtserkennung in der Europäischen Union wurde vorerst abgeschaltet und die gesammelten biometrischen Informationen sollen gelöscht werden. Das soziale Netzwerk hat ebenfalls bei der Kontrolle der Gruppenmitgliedschaften nachgebessert. Nun ist es nicht mehr möglich einen Nutzer ohne seine Zustimmung als Gruppenmitglied zu kennzeichnen.

Datenschutzbeauftragte aus mehreren europäischen Ländern befassen sich derzeit mit der umstrittenen automatischen Gesichtserkennung von Facebook. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, hat seine Untersuchung zu diesem Thema, die vor einem Jahr begann, wieder aufgenommen. Er ist nach wie vor der Meinung, dass die bestehende Datenbank gegen das europäische Recht verstößt. Die norwegische Datenschutzbehörde hat ebenfalls eine Untersuchung wegen der Gesichtserkennung gegen Facebook eingeleitet. Sie hat beschlossen einen Fragebogen an das Unternehmen zu versenden, um herauszufinden welche Daten auf ihren Servern gespeichert werden.

Das Seminar "Der Vorschlag für eine europäische Datenschutzverordnung - eine Stärkung des Datenschutzes in der EU?" wird von der Europäischen Rechtsakademie in Zusammenarbeit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten in Trier vom 20. bis 21. September 2012 organisiert. Das Programm befasst sich mit den wichtigsten Änderungen der europäischen Datenschutzreform, die momentan im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert werden, nachdem die Kommission am 25. Januar 2012 seine Vorschläge präsentiert hat. Das Seminar richtet sich nicht nur an nationale und europäische Justizbeamten, an andere Juristen aus dem öffentlichen Sektor und an  Rechtspraktiker, die im Bereich des Datenschutzes tätig sind, sondern auch an Datenschutzbeauftragte, die an der Entwicklung des Rechtsrahmens in diesem Bereich interessiert sind.

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe hat ein Arbeitsdokument zum Thema Cloud Computing veröffentlicht. Darin präzisiert sie den geltenden Rechtsrahmen für Anbieter solcher Dienste und ihre Kunden. Außerdem hat sie Fragen analysiert im Zusammenhang mit dem Datenschutz und den Pflichten der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die im Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) aktiv sind. Zu den Hauptrisiken des Cloud Computing gehören laut der Arbeitsgruppe der Mangel an Kontrolle der Kunden über die persönlichen Daten und unzureichende Informationen der Anbieter über die Details der Datenverarbeitung.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011 im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments vorgestellt. Der Auftrag dieser unabhängige Kontrollinstanz besteht darin sicherzustellen, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre, von den Organen und Einrichtungen der EU bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geachtet werden. Im Jahr 2011 hat der EDSB eine Rekordzahl von Stellungnahmen zu einem breiten Spektrum relevanter Vorschläge angenommen. Am sichtbarsten war die Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz, die auch im Jahr 2012 ein Schwerpunkt der Arbeit des EDSB bleiben wird.

Die Datenschutzkommission hat ihren Jahresbericht veröffentlicht, in dem sie die Höhepunkte des Jahres 2011 zusammenfasst. Darin geht sie unter anderen auf Fragen betreffend die Schülerdatenbank, die elektronische Patientenakte, die Zusammenarbeit mit der Universität Luxemburg und die aktuelle Reform des EU-Datenschutzrechts ein. Sie äusserte sich zu mehreren Themen in ihren Stellungnahmen zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen, darunter der Aufnahme- und Integrationsvertrag, die Überschuldung und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen. Darüber hinaus beschäftigte sich die nationale Kommission mit bestimmten Projekten mit Auswirkungen auf die Privatsphäre wie zum Beispiel der Reform des Strafregisters, der Einführung eines neuen biometrischen Aufenthaltsgenehmigungsbelegs und der europäischen Bürgerinitiative.

Am dritten und vierten Mai 2012 fand in Luxembourg die Frühjahrskonferenz ("Spring Conference") der europäischen Datenschutzbeauftragten im Amphitheater des europäischen Rechnungshof statt. In diesem Jahr wurde die Konferenz, deren Ausrichtungsort alljährlich wechselt, durch die nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) organisiert. Die Konferenz vereinte Datenschutzbehörden aus 38 Ländern sowie Vertreter der Europäischen Kommission, des Europarats und der OECD. Zentrales Thema der Konferenz war die aktuelle Reform des EU-Datenschutzrechts. In den unterschiedlichen Sitzungen erörterten die Konferenzteilnehmer hauptsächlich Möglichkeiten zur Stärkung der Rechte von Internetnutzern, insbesondere im Rahmen von Cloud Computing und sozialen Online-Netzwerken. Weitere Podiumsdiskussionen befassten sich mit der Verringerung des Verwaltungsaufwands im Hinblick auf eine verstärkte Rechenschaftspflicht der Datenverarbeiter, mit der weiterentwickelten Rolle der nationalen Datenschutzbehörden, mit dem Schutz personenbezogener Daten im Bereich von Polizei und Justiz und mit der Modernisierung anderer internationaler Datenschutz-Rechtsnormen (Konvention 108 des Europarates, OECD-Richtlinien).