Aktuelles

Am 28. und 29. September 2011 fand in München die 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder statt. Der Konferenzvorsitzende und Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, zusammen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheiheit, Peter Schaar, und der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Aktieneinsicht Brandenburg, Dagmar Hartge, stellten die Ergebnisse der Konferenz vor. Von der Konferenz wurden Entschließungen zu folgenden Themen verabschiedet: soziale Netzwerke, Datenschutz als Bildungsaufgabe, anonymes elektronisches Bezahlen, Antiterrorgesetze und Überwachung, Cloud-Computing und die Einführung vom Internet-Protokoll IPv6.

Ab dem 1. September 2011 stärken neue gesetzliche Bestimmungen die Rechte der Verbraucher bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienstleistungen. So soll die neue Gesetzgebung im Fall von "Datenpannen" und Vertraulichkeitsverletzungen einen besseren Schutz für die Nutzer von Telekommunikationsdiensten gewährleisten.

Die nationale Kommission für den Datenschutz hat ihren Jahresbericht für 2010 veröffentlicht. Dieser fasst das vergangene Jahr zusammen und beschreibt die Aktivitäten, Höhepunkte und zukünftige Herausforderungen für die nationale Kommission. Zu den Höhepunkten des Jahres gehört die Reform des Gesundheitswesens. In ihrer Stellungnahme äusserte sich die nationale Kommission insbesondere in Bezug auf das elektronische Patientendossier, die Rollen der Beteiligten, die Rechte der Patienten und die Sicherheit der Plattform. Sie hat ebenfalls Stellung zu zwei Gesetzentwürfen genommen, die das Gesetz zur Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation abändern. Die Zahl der Vorabmeldungen und der Vorabgenehmigungen blieb stabil im Vergleich zum Vorjahr. In den 8 Jahren seit ihrer Gründung hat die nationale Kommission rund 16.000 Meldungen von 5.110 verschiedenen Datenverarbeiter erhalten (Vereinigungen und Unternehmen, Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen).

Die EU-Datenschutz-Arbeitsgruppe hat eine Arbeitsdokument veröffentlicht zur Bestimmung des anwendbaren nationalen Rechts nach der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Die Frage, welches Land für eine bestimmte Datenverarbeitung zuständig ist, wird im Kontext der Globalisierung und der Entwicklung neuer Technologien immer komplexer. Unternehmen, die rund um die Uhr Dienste und Unterstützungsleistungen anbieten, sind zunehmend in mehreren Ländern und Rechtsordnungen tätig. In Zeiten des Internet ist es sehr viel einfacher geworden, Dienstleistungen aus großer Entfernung zu erbringen und Daten in einer virtuellen Umgebung zu erheben und verfügbar zu machen. Die Arbeitsgruppe beleuchtet deshalb in ihrer Stellungnahme die unterschiedlichen Elemente, die bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts in Betracht gezogen werden müssen, sowie den Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46/EG.

Die europäische Kommission hat die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Industrie angekündigt um die Privatsphäre der Verbraucher bei der Benutzung von RFID-Chips in der Europäischen Union zu schützen. Dieses freiwillige Abkommen soll gewährleisten, daß europäische Unternehmen Leitlinien zur Berücksichtigung von Datenschutzaspekten bei Funketiketten festlegen bevor diese in großem Maßstab eingeführt werden. Laut Angaben der Kommission dürften 2011 etwa 2,8 Milliarden Funketiketten verkauft werden, ein Drittel davon in Europa. Der Industrie zufolge könnte diese Zahl bis 2020 auf 50 Milliarden wachsen. Diese mikroelektronische Geräte können in einer großen Anzahl von Objekten des täglichen Lebens integriert werden und vereinfachen unser Leben in vielerlei Hinsicht. Sie können aber auch ein potentielles Risiko für die Privatsphäre darstellen.

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat erste Leitlinien zur Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) vorgestellt. In einer Rede in Brüssel am 16. März hat sie vier "Säulen" genannt, die garantieren sollen daß das Recht der Bürger auf Privatsphäre respektiert wird: Das "Recht auf Vergessen", Transparenz bei der Datenverarbeitung, Das Prinzip "Privacy by default" und die "ortsunabhängige Durchsetzung von Datenschutzrechten".