Aktuelles

Die deutsche Bundesnetzagentur hat in gleich mehreren Fällen Buβgelder in einer Gesamthöhe von 500.000 Euro verhängt, um unerlaubte Telefonwerbung und Missachtung der Anzeigepflicht für Rufnummern bei Werbeanrufen zu ahnden. Betroffen sind sowohl die Auftraggeber dieser Werbeanrufe als auch die ausführenden Callcenter. In den vorliegenden Fällen stammen die Unternehmen aus der Telekommunikations-, der Medien- und der Lotteriebranche.

Im Hinblick auf einen verbesserten Schutz der Privatsphäre ihrer Nutzer hat die Firma Microsoft angekündigt, dass die bei der Nutzung der Suchmachine „Bing“ gespeicherten IP-Adressen zukünftig nur noch sechs Monate aufbewahrt werden (statt bislang 18 Monate). Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Adressen vollständig zerstört.

Anlässlich einer Pressekonferenz in Anwesenheit von Jean-Louis Schiltz, Minister für Kommunikation, hat die nationale Kommission ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2008 vorgestellt und die Schwerpunkte daraus erörtert. Daneben hat sie auch auf ihre Tätigkeiten während ihres ersten Mandats (2002-2008) zurückgeblickt und ihre vorrangigen Ziele für die mittel- und langfristige Zukunft vorgestellt.

Telekom-Paket: Bedenken des Europäischen Datenschutzbeauftragten

Auf Initiative des Europarats und mit der Unterstützung der Europäischen Kommission findet am 28. Januar 2008 der Europäische Datenschutztag statt. Es handelt sich dabei um den Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Abkommen Nr. 108 vom 28. Januar 1981 - "Datenschutzkonvention"), die bis zum heutigen Tag von 38 Staaten (darunter auch Luxemburg) ratifiziert wurde.

Datenklau in großem Ausmaß in Deutschland

Deutsche Datenschützer, Politiker und Juristen haben am 15. Dezember 2008 an den 25. Geburtstag des Volkszählungsurteil erinnert. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bürgern in einer Grundsatzentscheidung vom 15. Dezember 1983 ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zugesprochen. Das Urteil gilt als Geburtsstunde des Datenschutzes in Deutschland.

Die EU-Innenminister haben während ihrer Sitzung vom 27. November einen Rahmenbeschluss verabschiedet, der den Datenschutz im Bereich der inneren Sicherheit und der Strafverfolgung regeln soll.

Britische Regierung plant Zentralisierung der Telekommunikations-Verbindungsdaten Vers le niveau supérieur Wie britische Medien berichten, plant die britische Regierung die Schaffung einer zentralisierten Datenbank über die Telekommunikation ihrer Bürger. Damit soll die Terror- und Verbrechensbekämpfung vereinfacht werden.

LuSI - Luxembourg Safer Internet organisiert am 8. und 9. Oktober 2008 im "Forum Geesseknäppchen" in Luxemburg seinen jährlichen Informations- und Sensibilisierungstag LuSI Day. Die vielfältigen Dimensionen und Anwendungsmöglichkeiten des Web 2.0 werden dabei im Mittelpunkt stehen.

Auf Einladung des staatlichen Ausländerkommissariats und der nationalen Kommission nahmen Vertreter unterschiedlicher Organisationen aus dem Bereich der Forschung, der statistischen und sozialen Studien sowie der Bekämpfung der Diskriminierung an einem Mittagessen mit Diskussion zum Thema „Vielfältigkeiten unter Achtung der Privatsphäre ermessen“ teil.

Am Mittwoch, dem 28. Mai 2008, hat die nationale Kommission für den Datenschutz in Anwesenheit des Ministers für Kommunikation, Herrn Jean-Louis Schiltz, ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2007 vorgestellt.

Die Gefahr eines Diebstahls persönlicher Daten im Internet ist allseits bekannt. Trotzdem ist jeder Vierte bereit, im Gegenzug für eine kleine Belohnung sein Passwort preiszugeben. Dies ist eines der überraschenden Ergebnisse einer Befragung, die von CASES und seinen Partnern im Rahmen einer Sensibilisierungskampagne zum individuellen Datenschutzverhalten durchgeführt wurde.