Auf der folgenden Seite finden Sie nationale und internationale Neuigkeiten.
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Britische Regierung plant Zentralisierung der Telekommunikations-Verbindungsdaten
Britische Regierung plant Zentralisierung der Telekommunikations-Verbindungsdaten Vers le niveau supérieur Wie britische Medien berichten, plant die britische Regierung die Schaffung einer zentralisierten Datenbank über die Telekommunikation ihrer Bürger. Damit soll die Terror- und Verbrechensbekämpfung vereinfacht werden.
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Jahrestag des Volkszählungsurteils
Deutsche Datenschützer, Politiker und Juristen haben am 15. Dezember 2008 an den 25. Geburtstag des Volkszählungsurteil erinnert. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bürgern in einer Grundsatzentscheidung vom 15. Dezember 1983 ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zugesprochen. Das Urteil gilt als Geburtsstunde des Datenschutzes in Deutschland.
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Europäischer Rahmenbeschluss im Bereich innere Sicherheit
Die EU-Innenminister haben während ihrer Sitzung vom 27. November einen Rahmenbeschluss verabschiedet, der den Datenschutz im Bereich der inneren Sicherheit und der Strafverfolgung regeln soll.
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Konferenz der CNPD über Datenschutz im Internet
Im Rahmen der diesjährigen Ausgabe des Safer Internet Day am 10. Februar 2009 organisiert die Vereinigung LuSI (Luxembourg Safer Internet) eine Sensibilisierungswoche. Am Donnerstag, dem 12. Februar steht die CNPD zu Ihrer Verfügung, um Sie über Datenschutz im Internet zu informieren.
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Europäischer Datenschutztag
Auf Initiative des Europarats und mit der Unterstützung der Europäischen Kommission findet am 28. Januar 2008 der Europäische Datenschutztag statt. Es handelt sich dabei um den Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Abkommen Nr. 108 vom 28. Januar 1981 - "Datenschutzkonvention"), die bis zum heutigen Tag von 38 Staaten (darunter auch Luxemburg) ratifiziert wurde.
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Neue Hilfe für britische Unternehmen zur Einschätzung des Einflusses einer Datenverarbeitung auf das Privatleben der betroffenen Personen
Der britische Privacy Commissioner (nationale Datenschutzbehörde Großbritanniens) hat das Privacy Impact Assessment Handbook veröffentlicht. Mit Hilfe dieses Handbuchs sollen die für eine Datenverarbeitung verantwortlichen Stellen den Einfluss dieser Verarbeitung auf das Privatleben der betroffenen Personen besser einschätzen können. Der Privacy
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Aufwertung auf EU-Ebene für den Datenschutz
Am vergangenen Mittwoch haben die Vorsitzenden von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat in Straßburg feierlich die Charta der Grundrechte verkündet. Durch den neuen EU-Vertrag , der am Vortag in Lissabonn unterzeichnet wurde, bekommt die Charta eine rechtliche Grundlage und erlangt Rechtskraft. Die
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EU-Leitfaden für das Konzept "personenbezogene Daten"
Nachdem die EU-Datenschutz-Arbeitsgruppe (Artikel 29-Gruppe") zeitweilig abweichende Interpretationen und Anwendungen des Begriffs der "personenbezogenen Daten" in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten festgestellt hat, hat sie eine Stellungnahme veröffentlicht, die als Orientierungshilfe und Leitfaden für die rechtliche Anwendung des Begriffs in konkreten, von Fall
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Mehr Datenschutz bei grenzüberschreitendem Austausch polizeilicher Daten
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich am vergangenen Freitag auf ein Maßnahmenpaket in Bezug auf den Datenaustausch zwischen ihren jeweiligen Polizei- und Justizbehörden geeinigt (siehe auch internationale Neuigkeiten vom 24. Januar 2007). Neben Maßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wurde auch eine Rahmenregelung
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Transatlantische Konferenz über den grenzüberschreitenden Datenaustausch und den Datenschutz
Vertreter vun EU und USA haben sich am 15. und 16. Oktober in Washington zur jährlichen Konferenz „Cross Border Data Flows, Data Protection and Privacy“ getroffen. Dort wurde vor allem über das « Safe Harbor »-Abkommen gesprochen, das auf die Einhaltung der
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Internationale Datenschutzkonferenz in Montreal
Nationale Datenschutzbeauftragte aus der ganzen Welt haben sich vom 26. bis 28. September 2007 in Montreal (Kanada) gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft zur 29. Internationalen Datenschutzkonferenz getroffen. Luxemburg wurde durch den Vorsitzenden der nationalen Kommission für Datenschutz, Gérard Lommel,
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Unrechtmäßige Verbreitung personenbezogener Daten erstmals bestraft
Das Bezirksgericht Luxemburg, 12. Strafkammer, hat erstmals eine Person wegen Missachtung des Datenschutzgesetzes verurteilt. Der Angeklagte, der eine unrechtmäßige Verbreitung sog.empfindlicher Daten vorgenommen hatte, wurde zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt, außerdem wurde die Beschlagnahmung der betreffenden Datei angeordnet. Die Richter kamen
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SWIFT ändert sein Nachrichtensystem ab
Um den zahlreichen Sorgen in Bezug auf den Datenschutz bei SWIFT Rechnung zu tragen, sieht die in Belgien angesiedelte Firma für Ende 2009 grundlegende Veränderungen der Systemarchitektur seines Finanznetzwerks vor. Die Nachrichtenstruktur von SWIFT wird in zwei unterschiedliche Zonen aufgeteilt (Europa
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Informationsseminar zum neuen Datenschutzgesetz
Am 25. Oktober 2007 organisiert die Firma Finance & Mediation in der Handelskammer in Luxemburg-Kirchberg ein zweisprachiges Informationsseminar über das abgeänderte Datenschutzgesetz. Dem deutschsprachigen Referat durch Herrn Helmut Haag folgt ein Referat auf Französisch durch Herrn Guido Gennen. Sowohl Haag als
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Die EU-Datenschutzbehörden kritisieren das neue Fluggastdaten-Abkommen
Die EU-Datenschutz-Arbeitsgruppe ("Artikel 29-Gruppe") hat am 17. August 2007 zum erneuerten Abkommen zwischen EU und USA zur Übermittlung von Flugpassagierdaten an das US-Heimatschutzministerium (Departement of Home Defense) Stellung genommen. Die Arbeitsgruppe sieht die neue Vereinbarung als Rückschritt an, da die Garantien zum
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Diskussionen zwischen EU und USA über den Zugang von US-Behörden auf Finanztransaktionsdaten
In der "SWIFT-Affäre" (siehe auch internationale Neuigkeiten vom 21. Dezember 2006) haben die Diskussionen zwischen der EU-Kommission und den US-Behörden am 28. Juni 2007 zu einem Briefwechsel über die Einhaltung des Datenschutzes durch letztere geführt. Das US-Finanzministerium (United States Treasury Department) hat
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Das britische Parlament beklagt die steigende Tendenz zur Überwachung der Bürger
In seinem dritten Sitzungsbericht 2006-7 beklagt der Innenausschuss des britischen Parlaments die steigende Tendenz, die Bürger sowohl auf EU- als auch auf internationaler Ebene zu überwachen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die jüngsten Strafverfolgungsmaßnahmen nicht durch angemessene Datenschutzmaßnahmen begleitet
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Die deutschen Datenschutzbeauftragten sind gegen die Regierungsmaßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung
Die Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich gegen die von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung ausgesprochen. Im Rahmen dieser Maßnahmen sieht die Regierung beispielsweise die Verfeinerung der Mittel zur Lokalisierung von Telekommunikationsteilnehmern, eine
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Die EU-Kommission unterstützt Technologien zum Schutz der Privatsphäre
Die ständige Weiterentwicklung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien hat auch neue Risiken wie Identitätsdiebstahl, eine mögliche Permanent-Überwachung oder den Erhalt potenziell schädlicher Daten mit sich gebracht. Damit die Bürger und Unternehmen in der EU von den zahlreichen Vorteilen durch Online-Angebote
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gegen die heimliche Überwachung der Telekommunikationsmittel am Arbeitsplatz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer britischen Privatschulangestellten gegen die systematischen Überwachung ihrer Internet-, E-mail- und Telefonnutzung durch ihren Arbeitgeber für berechtigt erklärt. Die Schulführung, die einen Missbrauchsverdacht gegen die Angestellte hegte, ließ letztere über einen Zeitraum von
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