Aktuelles

Am 12. März 2013 versammelten sich die Datenschutzbeauftragten in Luxemburg. Mit Unterstützung der Nationalen Kommission für den Datenschutz organisierte die AFCDP (Associaton Française des Correspondants à la protection des Données à caractère Personnel) eine Konferenz im Auditorium der BGL BNP Paribas. Diese Veranstaltung bot den luxemburgischen Mitgliedern der AFCDP und den Datenschutzbeauftragten die Möglichkeit sich über ihre Erfahrungen mit Kollegen des gleichen Wirtschaftszweiges oder anderen Interessierten auszutauschen.

Die ArcelorMittal-Gruppe hat vor kurzem Leitlinien angenommen, die den Datenschutz bei Übermittlungen von persönlichen Daten aus der Europäischen Union in Drittländer regeln (einschließlich der Länder, die keine Gesetzgebung zum Schutz der Privatsphäre haben). Diese, für alle Konzernmitglieder und –filialen geltenden Regeln (BCR – „Binding Corporate Rules“), gewährleisten künftig auch bei weltweiten Datenübermittlungen ein angemessenes Datenschutzniveau für Angestellte, Kunden und Zulieferer des Konzerns.

Am 28. Januar 2013 organisierte die Nationale Kommission für den Datenschutz (CNPD) eine Konferenz von Dean Spielmann, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zum Thema “Datenschutz in der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg”. Die Konferenz fand im neuen Verwaltungsgebäude des Staates in Esch-Belval statt, in Anwesenheit von Herrn François Biltgen, Minister für Justiz, Minister für Kommunikation und Medien.

Der Europarat organisiert alljährlich am 28. Januar mit Unterstützung der EU-Kommission den Europäischen Datenschutztag. Dieser Tag bietet den Datenschutzbehörden die Gelegenheit, das Bewusstsein in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Bürger im Bereich des Datenschutzes zu stärken und diese auf die Wichtigkeit des Schutzes der Privatsphäre aufmerksam zu machen.

Ab dem 6. Dezember 2012 befinden sich die Büros der Nationalen Kommission für den Datenschutz (CNPD) im neuen Verwaltungsgebäude des Staates in Esch-Belval. Die neue Adresse ist: 1, avenue du Rock’n’Roll in L-4361 Esch-sur-Alzette. Telefon-und Faxnummern bleiben unverändert.

Die Nationale Kommission hat Stellung genommen zum Gesetzentwurf Nr. 6418 betreffend die Organisation des Strafregisters und den Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den EU-Mitgliedstaaten und zur Änderung der Strafprozessordnung. In ihrer Stellungnahme hat sie sich beschränkt auf die Bestimmungen zur Austellung des Führungszeugnisses 2 und auf die Datenverarbeitung, die entsteht durch die Auszüge des Strafregisters der Verwaltungen, der öffentlichen Einrichtungen und der Arbeitgeber des privaten Sektors.

Google wurde von den europäischen Datenschutzbehörden aufgefordert seine am 1. März eingeführten Datenschutzbestimmungen zu ändern. Die französiche Kontrollbehörde CNIL hat die gemeinsamen Ergebnisse der Ermittlungen zur neuen Regelung vorgelegt. Die 27 EU-Datenschützer empfehlen dem US-Konzern seine Nutzer besser zu informieren und ihnen mehr Kontrolle über die Nutzung ihrer Daten durch die verschiedenen Google-Dienste zu gewähren. Ausserdem soll der US-Konzern seine Regelungen ändern, um eine übermäßige Ansammlung von Daten zu verhindern.

Eine Konferenz zum Datenschutz im europäischen Strafrecht wird von der Europäischen Rechtsakademie in Zusammenarbeit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten in Trier vom 5. bis 6. November 2012 organisiert. Die Reform des europäischen Datenschutzes sieht neben einer EU-Verordnung für allgemein gültige Datenschutzregeln eine zusätzliche Richtlinie mit speziellen Vorschriften für den Strafverfolgungsbereich vor. Diese Konferenz bietet den Teilnehmern eine Gelegenheit mehr über die Maßnahmen in diesem Bereich zu erfahren. Die Konferenz wird die Teilnehmer ebenfalls über die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit den "PNR" (Passenger Name Record) und der Vorratsdatenspeicherung informieren.