Aktuelles

Nachdem die EU-Datenschutz-Arbeitsgruppe (Artikel 29-Gruppe") zeitweilig abweichende Interpretationen und Anwendungen des Begriffs der "personenbezogenen Daten" in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten festgestellt hat, hat sie eine Stellungnahme veröffentlicht, die als Orientierungshilfe und Leitfaden für die rechtliche Anwendung des Begriffs in konkreten, von Fall

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich am vergangenen Freitag auf ein Maßnahmenpaket in Bezug auf den Datenaustausch zwischen ihren jeweiligen Polizei- und Justizbehörden geeinigt (siehe auch internationale Neuigkeiten vom 24. Januar 2007). Neben Maßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wurde auch eine Rahmenregelung

Vertreter vun EU und USA haben sich am 15. und 16. Oktober in Washington zur jährlichen Konferenz „Cross Border Data Flows, Data Protection and Privacy“ getroffen. Dort wurde vor allem über das « Safe Harbor »-Abkommen gesprochen, das auf die Einhaltung der

Nationale Datenschutzbeauftragte aus der ganzen Welt haben sich vom 26. bis 28. September 2007 in Montreal (Kanada) gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft zur 29. Internationalen Datenschutzkonferenz getroffen. Luxemburg wurde durch den Vorsitzenden der nationalen Kommission für Datenschutz, Gérard Lommel,

Das Bezirksgericht Luxemburg, 12. Strafkammer, hat erstmals eine Person wegen Missachtung des Datenschutzgesetzes verurteilt. Der Angeklagte, der eine unrechtmäßige Verbreitung sog.empfindlicher Daten vorgenommen hatte, wurde zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt, außerdem wurde die Beschlagnahmung der betreffenden Datei angeordnet. Die Richter kamen

Um den zahlreichen Sorgen in Bezug auf den Datenschutz bei SWIFT Rechnung zu tragen, sieht die in Belgien angesiedelte Firma für Ende 2009 grundlegende Veränderungen der Systemarchitektur seines Finanznetzwerks vor. Die Nachrichtenstruktur von SWIFT wird in zwei unterschiedliche Zonen aufgeteilt (Europa

Am 25. Oktober 2007 organisiert die Firma Finance & Mediation in der Handelskammer in Luxemburg-Kirchberg ein zweisprachiges Informationsseminar über das abgeänderte Datenschutzgesetz. Dem deutschsprachigen Referat durch Herrn Helmut Haag folgt ein Referat auf Französisch durch Herrn Guido Gennen. Sowohl Haag als

Die EU-Datenschutz-Arbeitsgruppe ("Artikel 29-Gruppe") hat am 17. August 2007 zum erneuerten Abkommen zwischen EU und USA zur Übermittlung von Flugpassagierdaten an das US-Heimatschutzministerium (Departement of Home Defense) Stellung genommen. Die Arbeitsgruppe sieht die neue Vereinbarung als Rückschritt an, da die Garantien zum

In der "SWIFT-Affäre" (siehe auch internationale Neuigkeiten vom 21. Dezember 2006) haben die Diskussionen zwischen der EU-Kommission und den US-Behörden am 28. Juni 2007 zu einem Briefwechsel über die Einhaltung des Datenschutzes durch letztere geführt. Das US-Finanzministerium (United States Treasury Department) hat

In seinem dritten Sitzungsbericht 2006-7 beklagt der Innenausschuss des britischen Parlaments die steigende Tendenz, die Bürger sowohl auf EU- als auch auf internationaler Ebene zu überwachen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die jüngsten Strafverfolgungsmaßnahmen nicht durch angemessene Datenschutzmaßnahmen begleitet

Die Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich gegen die von der deutschen Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung ausgesprochen. Im Rahmen dieser Maßnahmen sieht die Regierung beispielsweise die Verfeinerung der Mittel zur Lokalisierung von Telekommunikationsteilnehmern, eine

Die ständige Weiterentwicklung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien hat auch neue Risiken wie Identitätsdiebstahl, eine mögliche Permanent-Überwachung oder den Erhalt potenziell schädlicher Daten mit sich gebracht. Damit die Bürger und Unternehmen in der EU von den zahlreichen Vorteilen durch Online-Angebote

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage einer britischen Privatschulangestellten gegen die systematischen Überwachung ihrer Internet-, E-mail- und Telefonnutzung durch ihren Arbeitgeber für berechtigt erklärt. Die Schulführung, die einen Missbrauchsverdacht gegen die Angestellte hegte, ließ letztere über einen Zeitraum von

Am 26. März 2007 fand in Brüssel ein öffentliches Seminar des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments statt, das sich mit der Übermittlung von Flugpassagierdaten (Passenger Name Record) in die USA auseinandersetzte (siehe auch Artikel vom 15. Februar

Das britische Unterhaus (House of Commons) untersucht die Folgen der immer stärkeren Nutzung von Überwachungstechnologien. Gegenstand der Untersuchung sind vor allem die neue britische Id-Card, das Ausmaß der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und die immer größer werdende nationale DNA-Datenbank. Letztere

Kennen Sie die Risiken, denen Ihre Daten ausgesetzt sind? Worum es bei der Wichtigkeit Sicherheit der Informationssysteme geht und was die Herausforderungen sind. Juristische Auswirkungen der Cyberkriminalität für Unternehmen und Einzelpersonen. Das sind die Themen, die beim Internet Security Day 2007

Das Europaparlament hat am 14. Februar 2007 eine Resolution verabschiedet, die sich mit der SWIFT-Affäre, dem PNR-Abkommen und dem transatlantischen Dialog zu diesen Fragen beschäftigt. Darin kritisieren die Europa-Abgeordneten die mangelnde Transparenz bei der Durchführung, die das Grundrecht Datenschutz direkt betreffe.

Anlässlich des informellen Treffens der EU-Justiz- und Innenminister, das vom 14. bis zum 16. Januar 2007 in Dresden stattfand, hat der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble die "Schaffung eines modernen polizeilichen Informationsnetzwerks für eine wirksamere Kriminalitätskontrolle in Europa" als Ziel ausgegeben.

Auf Initiative des Europarats und mit der Unterstützung der Europäischen Kommission findet am 28. Januar 2007 der erste Europäische Datenschutztag statt. Es handelt sich dabei um den Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener