Aktuelles

Anlässlich des 60. Jahrestages der am 10. Dezember 1948 in Paris verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte führen mehrere luxemburgische Organisationen

Die Einführung des Dienstes "Google Street View" hat auf internationaler Ebene bereits zahlreiche Fragen, Vorbehalte und Bedenken im Zusammenhang mit möglichen Beeinträchtigungen des Privatlebens hervorgerufen (siehe Artikel vom 4. Mai 2009). Das Vorhaben der Firma Google Inc., diesen Dienst demnächst auf das Großherzogtum Luxemburg auszuweiten, gibt nun auch hierzulande Anlass zu Diskussionen.

Nachdem die Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Kommission über die Weitergabe europäischer Bankdaten an amerikanische Behörden bereits Gegenstand von Kritik waren, haben jetzt auch einige europäische Länder und Mitglieder des EU-Parlaments Bedenken geäußert.

Wiederholte Verluste von persönlichen Dateien in Großbritannien haben zu einer Debatte über die Datensicherheit in den britischen Behörden und Unternehmen geführt.

Im Rahmen der diesjährigen Ausgabe des Safer Internet Day am 10. Februar 2009 organisiert die Vereinigung LuSI (Luxembourg Safer Internet) eine Sensibilisierungswoche. Am Donnerstag, dem 12. Februar steht die CNPD zu Ihrer Verfügung, um Sie über Datenschutz im Internet zu informieren.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, hat sich am 2. September erneut zur derzeit im EU-Parlament diskutierten Neufassung des "Telekom-Pakets" geäußert. Dieses Paket enthält verschiedene Vorschläge für Richtlinien in Bezug auf die elektronische Kommunikation (Internet und Telefon) und insbesondere Änderungsvorschläge für die Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzbestimmungen im Sektor der elektronischen Kommunikation)

Entscheidung in der "SWIFT-Affäre"

Vom 15. bis 17. Oktober fand die 30. Internationale Datenschutzkonferenz in Straßburg statt. Datenschutzbeauftragte aus der ganzen Welt sowie Vertreter des Privatsektors und von Nicht-Regierungsorganisationen haben über das Thema "Schutz der Privatsphäre in einer Welt ohne Grenzen" diskutiert.

Copyright: EuGH gegen eine systematische Überwachung der Internet-Nutzer

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür hat vor dem Schweizer Bundesverwaltungsgericht eine Klage gegen den Dienst "Google Street View" eingereicht, da dieser seiner Ansicht nach gegen das Schweizer Datenschutzgesetz verstößt.

Der britische Privacy Commissioner (nationale Datenschutzbehörde Großbritanniens) hat das Privacy Impact Assessment Handbook veröffentlicht. Mit Hilfe dieses Handbuchs sollen die für eine Datenverarbeitung verantwortlichen Stellen den Einfluss dieser Verarbeitung auf das Privatleben der betroffenen Personen besser einschätzen können. Der Privacy

Am vergangenen Mittwoch haben die Vorsitzenden von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat in Straßburg feierlich die Charta der Grundrechte verkündet. Durch den neuen EU-Vertrag , der am Vortag in Lissabonn unterzeichnet wurde, bekommt die Charta eine rechtliche Grundlage und erlangt Rechtskraft. Die

Nachdem die EU-Datenschutz-Arbeitsgruppe (Artikel 29-Gruppe") zeitweilig abweichende Interpretationen und Anwendungen des Begriffs der "personenbezogenen Daten" in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten festgestellt hat, hat sie eine Stellungnahme veröffentlicht, die als Orientierungshilfe und Leitfaden für die rechtliche Anwendung des Begriffs in konkreten, von Fall

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich am vergangenen Freitag auf ein Maßnahmenpaket in Bezug auf den Datenaustausch zwischen ihren jeweiligen Polizei- und Justizbehörden geeinigt (siehe auch internationale Neuigkeiten vom 24. Januar 2007). Neben Maßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wurde auch eine Rahmenregelung

Vertreter vun EU und USA haben sich am 15. und 16. Oktober in Washington zur jährlichen Konferenz „Cross Border Data Flows, Data Protection and Privacy“ getroffen. Dort wurde vor allem über das « Safe Harbor »-Abkommen gesprochen, das auf die Einhaltung der

Nationale Datenschutzbeauftragte aus der ganzen Welt haben sich vom 26. bis 28. September 2007 in Montreal (Kanada) gemeinsam mit Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft zur 29. Internationalen Datenschutzkonferenz getroffen. Luxemburg wurde durch den Vorsitzenden der nationalen Kommission für Datenschutz, Gérard Lommel,

Das Bezirksgericht Luxemburg, 12. Strafkammer, hat erstmals eine Person wegen Missachtung des Datenschutzgesetzes verurteilt. Der Angeklagte, der eine unrechtmäßige Verbreitung sog.empfindlicher Daten vorgenommen hatte, wurde zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt, außerdem wurde die Beschlagnahmung der betreffenden Datei angeordnet. Die Richter kamen

Um den zahlreichen Sorgen in Bezug auf den Datenschutz bei SWIFT Rechnung zu tragen, sieht die in Belgien angesiedelte Firma für Ende 2009 grundlegende Veränderungen der Systemarchitektur seines Finanznetzwerks vor. Die Nachrichtenstruktur von SWIFT wird in zwei unterschiedliche Zonen aufgeteilt (Europa

Am 25. Oktober 2007 organisiert die Firma Finance & Mediation in der Handelskammer in Luxemburg-Kirchberg ein zweisprachiges Informationsseminar über das abgeänderte Datenschutzgesetz. Dem deutschsprachigen Referat durch Herrn Helmut Haag folgt ein Referat auf Französisch durch Herrn Guido Gennen. Sowohl Haag als

Die EU-Datenschutz-Arbeitsgruppe ("Artikel 29-Gruppe") hat am 17. August 2007 zum erneuerten Abkommen zwischen EU und USA zur Übermittlung von Flugpassagierdaten an das US-Heimatschutzministerium (Departement of Home Defense) Stellung genommen. Die Arbeitsgruppe sieht die neue Vereinbarung als Rückschritt an, da die Garantien zum