Aktuelles

Auf Initiative des Europarats und mit der Unterstützung der Europäischen Kommission findet am 28. Januar 2008 der Europäische Datenschutztag statt. Es handelt sich dabei um den Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Abkommen Nr. 108 vom 28. Januar 1981 - "Datenschutzkonvention"), die bis zum heutigen Tag von 38 Staaten (darunter auch Luxemburg) ratifiziert wurde.

Datenklau in großem Ausmaß in Deutschland

Deutsche Datenschützer, Politiker und Juristen haben am 15. Dezember 2008 an den 25. Geburtstag des Volkszählungsurteil erinnert. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bürgern in einer Grundsatzentscheidung vom 15. Dezember 1983 ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zugesprochen. Das Urteil gilt als Geburtsstunde des Datenschutzes in Deutschland.

Die EU-Innenminister haben während ihrer Sitzung vom 27. November einen Rahmenbeschluss verabschiedet, der den Datenschutz im Bereich der inneren Sicherheit und der Strafverfolgung regeln soll.

Britische Regierung plant Zentralisierung der Telekommunikations-Verbindungsdaten Vers le niveau supérieur Wie britische Medien berichten, plant die britische Regierung die Schaffung einer zentralisierten Datenbank über die Telekommunikation ihrer Bürger. Damit soll die Terror- und Verbrechensbekämpfung vereinfacht werden.

LuSI - Luxembourg Safer Internet organisiert am 8. und 9. Oktober 2008 im "Forum Geesseknäppchen" in Luxemburg seinen jährlichen Informations- und Sensibilisierungstag LuSI Day. Die vielfältigen Dimensionen und Anwendungsmöglichkeiten des Web 2.0 werden dabei im Mittelpunkt stehen.

Auf Einladung des staatlichen Ausländerkommissariats und der nationalen Kommission nahmen Vertreter unterschiedlicher Organisationen aus dem Bereich der Forschung, der statistischen und sozialen Studien sowie der Bekämpfung der Diskriminierung an einem Mittagessen mit Diskussion zum Thema „Vielfältigkeiten unter Achtung der Privatsphäre ermessen“ teil.

Am Mittwoch, dem 28. Mai 2008, hat die nationale Kommission für den Datenschutz in Anwesenheit des Ministers für Kommunikation, Herrn Jean-Louis Schiltz, ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2007 vorgestellt.

Die Gefahr eines Diebstahls persönlicher Daten im Internet ist allseits bekannt. Trotzdem ist jeder Vierte bereit, im Gegenzug für eine kleine Belohnung sein Passwort preiszugeben. Dies ist eines der überraschenden Ergebnisse einer Befragung, die von CASES und seinen Partnern im Rahmen einer Sensibilisierungskampagne zum individuellen Datenschutzverhalten durchgeführt wurde.

Anlässlich des 60. Jahrestages der am 10. Dezember 1948 in Paris verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte führen mehrere luxemburgische Organisationen

Die Einführung des Dienstes "Google Street View" hat auf internationaler Ebene bereits zahlreiche Fragen, Vorbehalte und Bedenken im Zusammenhang mit möglichen Beeinträchtigungen des Privatlebens hervorgerufen (siehe Artikel vom 4. Mai 2009). Das Vorhaben der Firma Google Inc., diesen Dienst demnächst auf das Großherzogtum Luxemburg auszuweiten, gibt nun auch hierzulande Anlass zu Diskussionen.

Nachdem die Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Kommission über die Weitergabe europäischer Bankdaten an amerikanische Behörden bereits Gegenstand von Kritik waren, haben jetzt auch einige europäische Länder und Mitglieder des EU-Parlaments Bedenken geäußert.

Wiederholte Verluste von persönlichen Dateien in Großbritannien haben zu einer Debatte über die Datensicherheit in den britischen Behörden und Unternehmen geführt.

Im Rahmen der diesjährigen Ausgabe des Safer Internet Day am 10. Februar 2009 organisiert die Vereinigung LuSI (Luxembourg Safer Internet) eine Sensibilisierungswoche. Am Donnerstag, dem 12. Februar steht die CNPD zu Ihrer Verfügung, um Sie über Datenschutz im Internet zu informieren.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, hat sich am 2. September erneut zur derzeit im EU-Parlament diskutierten Neufassung des "Telekom-Pakets" geäußert. Dieses Paket enthält verschiedene Vorschläge für Richtlinien in Bezug auf die elektronische Kommunikation (Internet und Telefon) und insbesondere Änderungsvorschläge für die Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzbestimmungen im Sektor der elektronischen Kommunikation)

Entscheidung in der "SWIFT-Affäre"

Vom 15. bis 17. Oktober fand die 30. Internationale Datenschutzkonferenz in Straßburg statt. Datenschutzbeauftragte aus der ganzen Welt sowie Vertreter des Privatsektors und von Nicht-Regierungsorganisationen haben über das Thema "Schutz der Privatsphäre in einer Welt ohne Grenzen" diskutiert.

Copyright: EuGH gegen eine systematische Überwachung der Internet-Nutzer