Aktuelles

In einem Brief an Facebook übt die Arbeitsgruppe der EU-Datenschutzbehörden (“Artikel 29-Gruppe”) Kritik an den jüngsten Änderungen der Standardeinstellung für den Schutz der Privatsphäre. Die Arbeitsgruppe hält die im November eingeführten Standardeinstellungen für “inakzeptabel”. Durch diese Änderungen waren persönliche Informationen wie

In einem gemeinsamen Brief haben Datenschutzbehörden aus zehn Ländern die Firma Google zur Einhaltung der unterschiedlichen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen aufgefordert. Vor allem die Einführung neuer Produkte und Technologien wie dem sozialen Netzwerk Buzz oder Street View gibt für die Datenschutzbehörden Anlass zur Sorge, da aus ihrer Sicht die Firma Google beim Betreiben dieser Dienstleistungen nicht genügend Wert auf den Schutz der Privatsphäre ihrer Benutzer gelegt hatte. Unterzeichnet wurde das Schreiben an Google von den Stellvertretern der Datenschutzbehörden aus Deutschland, Kanada, Spanien, Frankreich, Irland, Israel, Neuseeland, den Niederlanden, Italien und Großbritannien.

Der Vortrag von Gérard Lommel, dem Vorsitzenden der Datenschutzkommission, vom 14 April 2010 im Rahmen des Konferenzzyklus "Midis de l'Europe" (europäische Mittage) stieß in der hiesigen Presse auf großes Interesse. Herr Lommel ging während des Vortrages ausführlich auf das Thema des Schutzes der personenbezogenen Daten ein.

Die deutsche Bundesnetzagentur hat in gleich mehreren Fällen Buβgelder in einer Gesamthöhe von 500.000 Euro verhängt, um unerlaubte Telefonwerbung und Missachtung der Anzeigepflicht für Rufnummern bei Werbeanrufen zu ahnden. Betroffen sind sowohl die Auftraggeber dieser Werbeanrufe als auch die ausführenden Callcenter. In den vorliegenden Fällen stammen die Unternehmen aus der Telekommunikations-, der Medien- und der Lotteriebranche.

Im Hinblick auf einen verbesserten Schutz der Privatsphäre ihrer Nutzer hat die Firma Microsoft angekündigt, dass die bei der Nutzung der Suchmachine „Bing“ gespeicherten IP-Adressen zukünftig nur noch sechs Monate aufbewahrt werden (statt bislang 18 Monate). Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Adressen vollständig zerstört.

Anlässlich einer Pressekonferenz in Anwesenheit von Jean-Louis Schiltz, Minister für Kommunikation, hat die nationale Kommission ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2008 vorgestellt und die Schwerpunkte daraus erörtert. Daneben hat sie auch auf ihre Tätigkeiten während ihres ersten Mandats (2002-2008) zurückgeblickt und ihre vorrangigen Ziele für die mittel- und langfristige Zukunft vorgestellt.

Telekom-Paket: Bedenken des Europäischen Datenschutzbeauftragten

Auf Initiative des Europarats und mit der Unterstützung der Europäischen Kommission findet am 28. Januar 2008 der Europäische Datenschutztag statt. Es handelt sich dabei um den Jahrestag der Unterzeichnung der Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Abkommen Nr. 108 vom 28. Januar 1981 - "Datenschutzkonvention"), die bis zum heutigen Tag von 38 Staaten (darunter auch Luxemburg) ratifiziert wurde.

Datenklau in großem Ausmaß in Deutschland

Deutsche Datenschützer, Politiker und Juristen haben am 15. Dezember 2008 an den 25. Geburtstag des Volkszählungsurteil erinnert. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bürgern in einer Grundsatzentscheidung vom 15. Dezember 1983 ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zugesprochen. Das Urteil gilt als Geburtsstunde des Datenschutzes in Deutschland.

Die EU-Innenminister haben während ihrer Sitzung vom 27. November einen Rahmenbeschluss verabschiedet, der den Datenschutz im Bereich der inneren Sicherheit und der Strafverfolgung regeln soll.

Britische Regierung plant Zentralisierung der Telekommunikations-Verbindungsdaten Vers le niveau supérieur Wie britische Medien berichten, plant die britische Regierung die Schaffung einer zentralisierten Datenbank über die Telekommunikation ihrer Bürger. Damit soll die Terror- und Verbrechensbekämpfung vereinfacht werden.